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Verkaufs- und Zahlungsbedingungen


Stand: 01.10.2016


Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.


Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und gelten erst mit schriftlicher Bestätigung (Textform) als angenommen; Zwischenverkauf ist vorbehalten. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung (Textform) verbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet sind. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

Annullierung von Aufträgen

Jeder uns erteilte Auftrag wird als Bedarfsdeckung angesehen. Eine spätere bedingungslose Annullierung wird in keinem Falle anerkannt.

Ausführung der Lieferungen

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt, sofern keine besondere Weisung des Empfängers vorliegt, nach bestem Ermessen ohne Haftung für die billigste Verfrachtung. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

Lieferzeit

Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art können nicht geltend gemacht werden.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

Haftung für Mängel

Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Annullierung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Wegen mangelhafter Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.

Allgemeine Haftungsbegrenzung

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haften wir auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Preise

Unsere Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und falls nicht ausdrücklich anders angegeben, ab Lager Velten, ausschließlich Kosten für Verpackung, Versicherung und Transport. Unsere Preise sind freibleibend. Wir behalten uns auch die nachträgliche Anpassung der vereinbarten Preise entsprechend veränderten Herstellkosten vor.

Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Bei verspäteter Zahlung werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Mahngebühren berechnet. Bei Bestellungen aus EU-Mitgliedsstaaten ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist eine Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuer nicht möglich.

Rücksendungen

Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn diese vorab telefonisch angekündigt wurden und für den Empfänger kostenfrei sind. Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung. Bei einer Rücksendung haftet ESK Schultze weder für Beschädigung noch Verlust der Ware.

Warenrücknahme (Kulanz)

Warenrücknahmen auf dem Kulanzwege sind nur nach Absprache mit uns möglich. Voraussetzung ist, dass es sich um neuwertige, originalverpackte Ware handelt und die Rücksendung für den Empfänger kostenfrei ist. Grundsätzlich erheben wir einen Abschlag von 10% auf den Nettowarenwert, jedoch mindestens € 50,00 für Überprüfung und Neuverpackung der Ware. Das Transportrisiko, insbesondere bei unsachgemäßer Verpackung, trägt der Versender.

Urheberrechte

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

Haftungsbeschränkung

ESK liefert ausschließlich nach Maßgabe der Angaben des Käufers. Etwaige telefonische oder schriftliche Angaben von ESK im Zusammenhang mit dem Verkauf beziehen sich daher ausschließlich auf den typischen Einsatz und den Leistungsumfang der Geräte. ESK erbringt keine Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Konzeptionierung und dem Bau von technischen Anlagen. Aus diesem Grund ist der Käufer für die korrekte und ausreichende Dimensionierung und Projektierung der Kaufsache und deren Einsatz sowie für die Einhaltung aller für den Einsatz und den Betrieb der Kaufsache notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausschließlich selbst verantwortlich.
ESK haftet nicht für Schäden, die ESK und deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten verursacht haben. Das gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Käufer vertrauen darf.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sitz der Gesellschaft ist Velten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Käufer und Verkäufer ist der Sitz der Gesellschaft.

Anwendung deutschen Rechts

In jedem Falle gilt unter Ausschluss des ausländischen Rechts nur deutsches Recht. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.




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